Rede zum Haushalt 2025 der Gemeinde Kriftel

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2023 hat unsere Fraktionsvorsitzende Regina Vischer die folgende Rede zum Haushalt 2025 der Gemeinde Kriftel gehalten:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist Wahlkampf … In meiner Erinnerung haben sich die Parteien noch nie so unversöhnlich gezeigt. Das
macht mir ziemlich Sorgen. Demokratie ist doch das Finden von Kompromissen bei unterschiedlichen
Standpunkten. Wie formulierte es damals Herr Schirrmacher als ich das erste Mal nach der Wahl in der
Gemeindevertretung saß „JedeR hat ein anderes Verständnis davon, was für unsere Gemeinde gut ist.“ Den
Satz habe ich mir gemerkt, weil er Recht hat. Derzeit schicken sich Parteien an, kompromisslos ihr
Verständnis vom Guten in die Tat umsetzen zu wollen. Das hat aus meiner Sicht mit Demokratie nicht mehr
viel zu tun. Ich bin sehr froh, dass hier bei uns in Kriftel eine andere Stimmung vorherrscht. Die
Mehrheitspartei bemüht sich, die Ideen der anderen Fraktionen nicht kompromisslos abzulehnen.

Wir leben in bewegten Zeiten. Gewaltige Krisen, wie die Klimakrise, der Ukrainekrieg, die Erosion der
Demokratie, das Erstarken rechter Kräfte, die Macht des Populismus und die hohe Zahl von Menschen, die
bei uns Schutz suchen, erschüttern unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in solchen Zeiten
müssen wir aber doch zusammenhalten. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Aufgaben vor Ort zu
stemmen. Land und Bund haben angesichts wachsender Aufgabenfülle und schwächelnder Wirtschaft
ebenfalls erhebliche Löcher im Haushalt.

Beim Main-Taunus-Kreis verlangt die Neuausrichtung der Kliniken erhebliche finanzielle Anstrengungen,
außerdem der öffentliche Personennahverkehr, der Schulbau, wo Räume für die ab 2026 geltende
Grundschulkinderbetreuung geschaffen werden müssen und stetig steigende Sozialleistungen, die nicht
gänzlich erstattet werden. Nicht zuletzt aus diesen Gründen, verlangt der Kreis von den Kommunen eine
erhöhte Kreis- und Schulumlage, die im Krifteler Haushalt mit rund 1,2 Mio Euro zu Buche schlägt. Trotz
dieser Umlagenerhöhung kann der Haushalt des Kreises nur durch Aufzehren seiner Rücklagen auf ein
genehmigungsfähiges Defizit aufgestellt werden. Der Kreis kann sich nur über die Kreisumlage
refinanzieren. Um es vorwegzunehmen: wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Der Krifteler Haushalt 2025 weist im ordentlichen Ergebnis ein geringes Defizit von 1.000 Euro aus. Der
Rücklagenstand beträgt rund 8 Millionen Euro. Eine Solidaritätsumlage muss nicht gezahlt werden;
stattdessen erhält Kriftel im Rahmen des KFA 771.600 Euro. Im Haushalt enthalten ist eine Erhöhung der
Grundsteuer um 280 %Punkte enthalten, die zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mio Euro führt. Der
aufkommensneutrale Hebesatz für die Gemeinde wurde mit 695 %Punkten berechnet. Die FDP hat
mehrere Anträge gestellt, die diese Erhöhung verhindern sollen. Unter anderem sollte die Gemeinde die
Möglichkeit im Finanzplanungserlass nutzen und die Personal- und Sachkosten pauschal um 2 Prozent
kürzen. Dies haben wir abgelehnt. Die Verwaltung hat versichert, dass die einzelnen Positionen
verantwortungsvoll geplant wurden und daher wenig Spielraum bieten. Zudem sind in der Verwaltung
endlich vakante Stellen besetzt worden, so dass auch hier keine Einsparungen wegen nicht besetzter Stellen zu erwarten sind.

Wie schon im Jahr 2024 sind nur wenige neue Maßnahmen im Haushaltsplan 2025 enthalten. Insgesamt
sind rund 1,7 Mio für Investitionen vorgesehen. Die größte Summe (rund 800.000 €) ist für Maßnahmen im
Freizeitpark eingestellt. Über diese Maßnahmen wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen kontrovers
diskutiert. Es geht hier um die Neugestaltung des Rutschhügels, den Neubau der Minigolfanlage sowie den
Umbau und Sanierung des Weihers. Zunächst wurde klargestellt, dass eine Einsparung dieser Maßnahmen,
wie von der FDP beantragt, zu keiner Haushaltsentlastung in gleicher Höhe führen würde und damit auch
die Grundsteuer in dieser Höhe nicht gesenkt werden kann. Diese Investitionen werden im Finanzhaushalt
abgebildet und nur die jährlichen Abschreibungen fließen in das ordentliche Ergebnis ein.

Von den Fraktionen wurden 17 Anträge eingereicht. Wir GRÜNEN haben uns auf einen Antrag beschränkt,
der den Ersatz von Bäumen im Freizeitpark unabhängig vom Spendenaufkommen der BürgerInnen vorsieht.
Die Gemeinde sollte jedes Jahr einen Betrag hierfür in den Haushalt einstellen. Nachdem die Verwaltung
berichtet hat, dass für 2025 ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt wurde, haben wir diesen Antrag
zurückgezogen. Ideen hätten wir noch mehr gehabt, aber die hätten alle Geld gekostet. Im Freizeitpark zum
Beispiel fehlt eine Toilette, die unabhängig von der Schwimmbadöffnung genutzt werden kann. Der
Freizeitpark wird ganzjährig rege genutzt und keineR sollte die Notdurft in den Büschen verrichten müssen.

Die CDU hat in einem Antrag die Zurückstellung der Umgestaltung des Weihers um ein Jahr beantragt, um
die Planung vorab zu diskutieren. Im Haushalt wird es eine Verpflichtungsermächtigung geben, damit die
Gemeinde handlungsfähig ist, falls das Förderprogramm neu aufgelegt wird. Diesem Antrag haben wir
zugestimmt. Die FDP hat die Anträge in Bezug auf die Minigolfanlage und die Neugestaltung des
Rutschhügels zurückgezogen. Die Neugestaltung des Rutschhügels ist aus Gründen der Sicherheit
notwendig. Der Neubau der Minigolfanlage wird mehrheitlich für den Erhalt der Attraktivität des
Freizeitparks als wünschenswert erachtet. Der Antrag der SPD auf Verschiebung wurde mehrheitlich, auch
von uns GRÜNEN, abgelehnt.

Dem Antrag der CDU zur Anschaffung von Waldsofas in den Parkanlagen und einem Spieltisch im
Freizeitpark haben wir zugestimmt und darum gebeten, diese im Schatten von Bäumen aufzustellen.

Weiteren Anträgen der CDU zur Unterstützung für die Region Lebensretter (Prüfantrag), der Einrichtung
eines Gedenk- und Beisetzungsbereichs für Sternenkinder auf dem Friedhof haben wir zugestimmt. Ebenso
wie dem Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge. Über dieses Thema haben wir vor einiger Zeit schon
ausführlich diskutiert. Die Krifteler Straßen werden von allen BürgerInnen mehr oder weniger genutzt. Die
Sanierung sollte auch von allen getragen werden.

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der SPD zur Installation eines Geländers an den Stufen im Saal 1
des Rat- und Bürgerhauses. Ein Antrag der SPD zur Beseitigung von Straßenschäden verbleibt im Ausschuss.
Es handelt sich hier um keinen Haushaltsantrag und könnte sicherlich auch über den Mängelmelder „Sag’s
einfach“ schneller in die Umsetzung gebracht werden, als über einen Antrag im parlamentarischen
Verfahren. Auch der Wunsch nach Einschränkung des privaten Feuerwerks ist kein Haushaltsantrag. Den
Wunsch können wir durchaus nachvollziehen, allerdings ist die praktische Umsetzung und Kontrolle kaum
möglich, so dass wir hier nicht zugestimmt haben.

Abgelehnt haben wir auch die SPD-Anträge zur eventuellen Einführung einer Grundsteuer C – das lohnt sich
für die wenigen Grundstücke nicht – und der Anpassung der Gebühren für den U3-Bereich. Wir sehen auch,
dass die Gebühren mit über 500 Euro sehr hoch sind. Der Vorschlag der SPD, die Gebühren für die
Gemeinde aufkommensneutral und nach Einkommen gestaffelt zu erheben, würde zu erheblichen
Mehrbelastungen bei „Normalverdienern“ und in der Verwaltung zu erheblichem Mehraufwand führen.
Dies lehnen wir ab, zumal beim Sozialamt des Main-Taunus-Kreis bei Nachweis eines niedrigen
Einkommens die Gebühren zum Teil zu 100 % übernommen werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gemeinde trotz dieser angespannten Haushaltslage die Unterstützung
der Vereine und Verbände nicht gekürzt hat. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sollte uns das allemal
wert sein.

Wir freuen uns, dass die Stelle des Klimamanagers nun besetzt werden konnte und wir in diesem Bereich
künftig vorankommen werden. Die Bürgerversammlung im letzten Jahr zur kommunalen Wärmeplanung ist
auf großes Interesse gestoßen. Das zeigt doch, dass die BürgerInnen informiert und mitgenommen werden
wollen. Die für dieses Jahr angesetzte Bürgerversammlung sollte die Neuordnung der Grundsteuer und die
notwendige Erhöhung durch die Gemeinde erläutern.
Erfreulich ist auch, dass sich die Jugendbeteiligung mit dem Jugendforum etabliert hat und sich engagierte
Jugendliche beteiligen und ihre Ideen einbringen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die transparente Aufbereitung des Haushalts. Die üblichen
ausführlicheren Erläuterungen haben wir vermisst, was an der Umstellung auf DATEV lag. Wir hoffen, dass
für den nächsten Haushalt positive Veränderungen möglich sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!