Wenn Steuererhöhungen, dann für alle!

Unsere Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen kleinen Beitrag für mehr Gerechtigkeit durchsetzen können: In Kriftel müssen im nächsten Jahr die Steuern erhöht werden. Eine Sache, die wir grundsätzlich bei fehlenden Haushaltsmitteln für richtig halten. Allerdings waren wir der Meinung, dass die Steuer für landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) davon nicht ausgenommen bleiben darf. Auch wenn es nicht viel Geld in die Kasse bringt, muss auch diese Steuerart erhöht werden. Nachdem unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss von der CDU zunächst abgelehnt wurde, haben wir in der Sitzung der Gemeindevertretung dann doch die Zustimmung erhalten. Eine Steuererhöhung ist zur Finanzierung unseres Haushaltes 2016 nicht zu vermeiden. Die Haltung von SPD und FDP ist unverantwortlich. Keine der beiden Parteien sagt, wie die notwendigen Haushaltsmittel beschafft werden sollen bzw. welche Vorhaben nicht realisiert werden sollen. Es wird spannend, welche Vorschläge nach Beratung des vorgelegten Haushaltsentwurfes kommen werden. Ihr könnt versichert sein, dass wir GRÜNE auch dafür sorgen werden, dass die Steuern wieder gesenkt werden, sobald sich die Finanzlage stabilisiert hat. Wir wollen nicht, dass z. B. unser Schwimmbad geschlossen wird und setzen uns dafür ein, dass unsere öffentlichen Einrichtungen instandgehalten werden und von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.