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21Jan

Schaffung von Wohnraum, Lärmschutz und mehr Geld beim KFA

Die Grünen sehen in ihren Anträgen zum Haushalt die kurzfristige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde als vordringliche Aufgabe. Deshalb haben sie den Prüfantrag gestellt, ob sich auf dem Grundstück an der Raiffeisenstraße nicht eine kurzfristige, aber solidere und nachhaltig nutzbare Möglichkeit der Bebauung darstellen lässt, als der Kreis es vorgesehen habe. Außerdem wurde beantragt, für das Grundstück am Bahnhof eine Verkaufsausschreibung zu machen, wo die Gemeinde die Nutzung maßgeblich mit beeinflussen kann.

Ein Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab zu prüfen, ob es möglich ist, auf den Lärmschutzwall an der A66 auf Krifteler Seite eine Lärmschutzwand aufzusetzen und welche Kosten der Gemeinde durch eine solche Maßnahme entstehen würden. Der Lärm für die belasteten Wohngebiete würde sich deutlich reduzieren. Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme könnten dann abgewogen werden.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Krifteler Finanzen ab. Durch die Systematik des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Gemeinde, die derzeit als Unterzentrum in der Regionalplanung geführt wird, nicht angemessen finanziell ausgestattet. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern war unumgänglich, wenn die Erhaltung der Infrastruktur nicht gefährdet werden soll. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Kriftel mit seiner Infrastruktur (Schwimmbad, Schulen, Fachärzte, Hallen …), die auch von umliegenden Kommunen genutzt wird, als Mittelzentrum eingestuft werden sollte. Nicht eine Klage gegen den KFA sollte Kriftel betreiben, sondern eine Umstufung im Landesentwicklungsplan.

>>> Anträge zum Haushalt

Verfasst am 21.01.2016 um 8:59 Uhr von

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