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28Dez

Hauptsache Opposition?

… wir meinen, Hauptsache gute Politik für Kriftel im Sinne GRÜNER Ziele.

Verlautbarungen von SPD- und FDP-Fraktion, wie sie in der letzten Ausgabe der Krifteler Nachrichten vom 22.12.2017 nachzulesen sind, können wir nicht nachvollziehen. Die SPD stimmt mit ihrer Ablehnung gegen die Umsetzung von Maßnahmen, die sie selbst angeregt hat oder vehement fordert. Wie verrückt ist das denn? Verschnupft vielleicht durch die Ablehnung ihrer Anträge, die dem Haushalt finanzielle Mittel entziehen? Weitere Vorschläge der Haushaltsschmälerung werden folgen, spinnt man die Frage des SPD-Vorsitzenden, ob Kriftel kann was Sulzbach kann, in seiner Veröffentlichung weiter. Klar kann Kriftel, was Sulzbach kann! Die Frage ist doch, ob es für Kriftel passt oder nicht. Und derzeit passt es aus Sicht der GRÜNEN Fraktion nicht. Unterstellungen, dass die GRÜNE Fraktion nicht streitig auftreten würde, weil das Montessori Kinderhaus neue Räume braucht, sind einfach nur schlechter Stil und entbehren jeder Grundlage.
Die FDP-Fraktion entpuppt sich in Anbetracht der Herausforderungen als Sparbrötchen, das fast alles ablehnt, was Geld kostet. Ihr Antrag auf Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung hat allein die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick. Eine solche Satzung ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen. Nachhaltigkeit muss sich auf alle Bereiche beziehen. Wie nachhaltig ist denn der Antrag für ein sinnloses Verkehrsgutachten, das etwas untersuchen soll, was zwar in unserem Problembereich aber nicht in unserer Zuständigkeit liegt. Und – falls die FDP es noch nicht gemerkt hat – die CDU braucht in Kriftel keinen Koalitionspartner! Zu Zeiten, als sie auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen war, war die FDP ein willfähriger Mehrheitsbeschaffer. Wir GRÜNE werden vernünftige Politik in Kriftel weiter unterstützen, sofern sie mit unseren GRÜNEN Zielen vereinbar ist, egal von welcher Fraktion der Vorschlag kommt.

Verfasst am 28.12.2017 um 11:31 Uhr von

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