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20Okt

Solidarität mit den schwachen Kommunen

Kriftel muss nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ca. 500.000 € abgeben, damit Kommunen unterstützt werden können, die aus eigener Kraft nicht genug Geld einnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die GRÜNEN haben sich der Prüfung nicht verweigert, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich auszuloten, obwohl sie die Berechnung grundsätzlich für gerecht erachten.  Der Fehler im System liegt an anderer Stelle und nicht im KFA. Die Einstufung von Kriftel als Unterzentrum entspricht im Ballungsraum Rhein-Main nicht der tatsächlichen Funktion unserer Gemeinde, die als Schulstandort und Betreiber eines Schwimmbades sehr wohl überörtliche Angebote macht.

Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor und es bringt den klagenden Kommunen, wie z. B. Eschborn, keinen Nutzen, wenn Kriftel sich an der Klage beteiligen würde. Die Kosten werden auf 10.000 € geschätzt. Kriftel würde von einer erfolgreichen Klage der anderen Kommunen auch ohne Beteiligung profitieren. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion fordert, Kriftel solle sich mit den klagenden Kommunen solidarisch zeigen, um nicht nachher als „Trittbrettfahrer“ von einem eventuellen Klageerfolg zu profitieren, ist den GRÜNEN gänzlich unverständlich. Was ist das für eine Solidarität?

Solidarität heißt für uns GRÜNE, dass wir Kommunen in strukturschwachen Gebieten einen Teil unserer Einkünfte abgeben, damit sie für ihre Bevölkerung die notwendigen Leistungen erbringen können. Wir haben nichts davon, wenn immer mehr BürgerInnen aus strukturschwachen Regionen in die Ballungszentren ziehen. Es ist besser, sie können dort bleiben und finden ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot vor Ort vor. So verstehen wir Solidarität.

Verfasst am 20.10.2016 um 11:41 Uhr von

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