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22Dez

Wenn Steuererhöhungen, dann für alle!

Unsere Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen kleinen Beitrag für mehr Gerechtigkeit durchsetzen können: In Kriftel müssen im nächsten Jahr die Steuern erhöht werden. Eine Sache, die wir grundsätzlich bei fehlenden Haushaltsmitteln für richtig halten. Allerdings waren wir der Meinung, dass die Steuer für landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) davon nicht ausgenommen bleiben darf. Auch wenn es nicht viel Geld in die Kasse bringt, muss auch diese Steuerart erhöht werden. Nachdem unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss von der CDU zunächst abgelehnt wurde, haben wir in der Sitzung der Gemeindevertretung dann doch die Zustimmung erhalten. Eine Steuererhöhung ist zur Finanzierung unseres Haushaltes 2016 nicht zu vermeiden. Die Haltung von SPD und FDP ist unverantwortlich. Keine der beiden Parteien sagt, wie die notwendigen Haushaltsmittel beschafft werden sollen bzw. welche Vorhaben nicht realisiert werden sollen. Es wird spannend, welche Vorschläge nach Beratung des vorgelegten Haushaltsentwurfes kommen werden. Ihr könnt versichert sein, dass wir GRÜNE auch dafür sorgen werden, dass die Steuern wieder gesenkt werden, sobald sich die Finanzlage stabilisiert hat. Wir wollen nicht, dass z. B. unser Schwimmbad geschlossen wird und setzen uns dafür ein, dass unsere öffentlichen Einrichtungen instandgehalten werden und von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.

13Jul

Gebäude- und Energiebericht 2013

Der Gebäude- und Energiebericht 2013 wurde zur letzten Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt. Sehr anschaulich wird hier dargelegt, wie sich Strom- und Heizkosten der einzelnen Gebäude entwickeln. Es gibt erfreuliche Verbesserungen bei einzelnen Gebäuden aber auch Ausreißer. Dazu gehört ausgerechnet die neu gebaute Kindertagesstätte Linsenberg. Aufgrund ihrer technischen Ausstattung liegt der Strombedarf am letzten Ende der Skala – so schlecht wie nur wenige andere Gebäude im Bestand. Energetisches Sorgenkind bleibt auch das Rat- und Bürgerhaus, wo auf Antrag der GRÜNEN im letzten Jahr bereits eine Energieberatung beantragt wurde, die derzeit durchgeführt wird. Auf Antrag der GRÜNEN wird zur erneuten Beratung des Berichts eine Sondersitzung tagen. „Die Ursachen für den extrem hohen Stromverbrauch in der Kita Linsenberg müssen untersucht werden. Bei künftigen Neubauten müssen solche Entwicklungen vermieden werden“, so Fraktionsvorsitzende Regina Vischer dazu im Haupt- und Finanzausschuss.

13Jul

Abfallsammelstelle – Fraktion gegen Planung

Die Krifteler Fraktion in der Gemeindevertretung ist dagegen, dass die Verlegung der Abfallsammelstelle zum jetzigen Zeitpunkt näher geprüft wird. Allein die Prüfung würde 13.000 € kosten. Nach Auffassung der Fraktion wäre es zwar wünschenswert, mehr Platz für die Abfallsammelstelle zu haben, doch gibt es derzeit keinen Zugzwang. Die Fraktion plädiert also dafür, diese Investition zu verschieben. Der Landrat hat der Gemeinde bei der Haushaltgenehmigung aufgegeben, gegenüber der Planung  eine Million Euro Kosten einzusparen. In vielen Bereichen werden die Gebühren angehoben. „Wenn der Wille zum Sparen ernsthaft vorhanden ist, müssen wir doch bei Dingen anfangen, die nicht unbedingt notwendig sind“, begründet Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende, die Ablehnung ihrer Fraktion. Zudem sollte die Entwicklung nach der Einführung der Biotonne abgewartet werden. Grünschnitt kann zukünftig über die Biotonne entsorgt werden, was möglicherweise Einfluss auf die Nutzerfrequenz der Abfallsammelstelle hat.

16Mai

Haushalt konsequent konsolidieren

Der Krifteler Haushalt wurde mit der Auflage genehmigt, im Laufe des Haushaltsjahres eine Million Euro gegenüber dem Plan einzusparen. Über das Ergebnis ist spätestens bis Ende Februar 2015 zu berichten. Zum Nachlesen unter: http://gruenlink.de/r86. Das und nichts anderes fordert der Landrat im Genehmigungsschreiben von der Gemeinde, auch wenn die FDP fälschlicherweise dem Bürger ein anderes Bild vermitteln will.

„Wir GRÜNE sind gewiss nicht angetreten, die Mehrheitsfraktion CDU für die Investitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen“, so Regina Vischer nach den Presseverlautbarungen der FDP, „aber das, was die FDP da von sich gibt, kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.“ In der vergangenen Legislaturperiode war es vor allem die FDP, die der CDU bei allen Entscheidungen den Rücken gestärkt hat, auch dann, wenn es durch fehlende Parlamentarier bei der CDU mit der Mehrheit mal knapp wurde. Hier herrschte eine große Solidarität.

Auch wenn Entscheidungen in der Vergangenheit nicht von allen Fraktionen mitgetragen wurden, so gab es doch immer große Einigkeit. Die GRÜNEN haben sich seit jeher gegen die Zubringerstraße im Gewerbegebiet ausgesprochen, die mehrere Millionen gekostet hat. Richtig ins Geld geht auch die Entwicklung des Mönchhofgeländes, jetzt „Am Krifteler Wäldchen“, die die GRÜNEN ebenfalls abgelehnt haben. Die Bauten für die Kinderbetreuung hätten nach unserem Geschmack bescheidener ausgeführt werden können. Auch wenn es nicht in den defizitären Haushalt passt, muss mit der Sanierung und dem Bau neuer Einrichtungen fortgefahren werden. Eine langfristige Planung, die alle Einrichtungen in den Blick nimmt, haben wurde von der GRÜNEN Fraktion seit Jahren angemahnt; sie wird wohl demnächst vorgelegt.

Kriftel hat einiges zu bieten: Es gibt unter anderem Hallen für Veranstaltungen, Sportplätze, Spiel- und Freizeitanlagen, ein Schwimmbad und ein funktionierendes Vereinswesen. Die Straßen werden in Ordnung gehalten, für die Pflege der Einrichtungen und ein gutes Erscheinungsbild insgesamt wird gesorgt. Wir GRÜNE wollen das nicht kaputtsparen, sehen aber trotzdem die Notwendigkeit, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. In einer Arbeitsgruppe sitzen VertreterInnen aus allen Fraktionen und suchen nach Wegen, die Belastungen auf möglichst vielen und starken Schultern zu verteilen. Eine Million Euro lassen sich nicht allein durch Einsparungen herausholen; es müssen auch Mehreinnahmen generiert werden. Die Fraktionen sind sich darin einig, dass Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen müssen. Die GRÜNE Fraktion und der Ortsvorstand freuen sich, dass das Parlament sich endlich dazu durchringen konnte, dies auf den übergeordneten Ebenen vehement einzufordern.

21Dez

GRÜNE lehnen Krifteler Haushalt 2014 ab

Der Krifteler Haushalt 2014 wurde am 19.12.2013 nur mit den Stimmen der CDU verabschiedet. So wie auch die GRÜNEN lehnten alle anderen Fraktionen das Zahlenwerk, das ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro ausweist, ab. Die GRÜNEN stehen zur Notwendigkeit von Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Dennoch dürfen notwendige Zukunftsinvestitionen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen rechtzeitig planen, damit uns die Entwicklungen nicht zu Schnellschüssen zwingen. Zu einem solchen Schnellschuss zählen wir GRÜNE die Investition in die zweite Kindertagesstätte am Ortseingang. Einzig unter Kostengesichtspunkten kann man dieser Entscheidung, die die GRÜNEN nicht mit getragen haben, etwas abgewinnen. Zwei so große Einrichtungen am Ortsrand an einer viel befahrenen Ausfallstraße zu planen ist nicht sinnvoll. Bei den Kindertagesstätten gibt es einen Investitionsstau, der planerisch in diesem Haushalt weder in 2014 noch in den Folgejahren enthalten ist. Auch Ansätze für Investitionen in Klimaschutz und Inklusion fehlen. Trotz aller Sparbemühungen müssen wir dafür sorgen, dass Maßnahmen zum Erhalt und Ergänzung unserer Infrastruktur durchgeführt werden und Sicherheit, Lärmschutz und Gesundheitsvorsorge gewährleistet werden.Deshalb hat die GRÜNE Fraktion den Haushalt abgelehnt. Dem Haushaltssicherungskonzept und dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke (enthält das Parkbad) haben die GRÜNEN zugestimmt. Rede Regina Vischer zum Haushalt 2014

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