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18Dez

Zustimmung zum Krifteler Haushalt für 2017

Die GRÜNE Fraktion hatte am Haushalt für 2017 nichts auszusetzen und hat ihm in allen seinen Teilen zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Regina Vischer erläuterte die Entscheidung in ihrer Rede zum Haushalt. –> Regina Vischer zum Haushalt 2017

20Nov

Anträge zum Haushalt 2017

Die Grünen haben am 12. November 2016 in einer Haushaltsklausur über den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017 beraten und ihre Anträge dazu ausgearbeitet. Folgende Anträge wurden eingereicht:

Antragsarchiv

20Okt

Solidarität mit den schwachen Kommunen

Kriftel muss nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ca. 500.000 € abgeben, damit Kommunen unterstützt werden können, die aus eigener Kraft nicht genug Geld einnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die GRÜNEN haben sich der Prüfung nicht verweigert, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich auszuloten, obwohl sie die Berechnung grundsätzlich für gerecht erachten.  Der Fehler im System liegt an anderer Stelle und nicht im KFA. Die Einstufung von Kriftel als Unterzentrum entspricht im Ballungsraum Rhein-Main nicht der tatsächlichen Funktion unserer Gemeinde, die als Schulstandort und Betreiber eines Schwimmbades sehr wohl überörtliche Angebote macht.

Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor und es bringt den klagenden Kommunen, wie z. B. Eschborn, keinen Nutzen, wenn Kriftel sich an der Klage beteiligen würde. Die Kosten werden auf 10.000 € geschätzt. Kriftel würde von einer erfolgreichen Klage der anderen Kommunen auch ohne Beteiligung profitieren. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion fordert, Kriftel solle sich mit den klagenden Kommunen solidarisch zeigen, um nicht nachher als „Trittbrettfahrer“ von einem eventuellen Klageerfolg zu profitieren, ist den GRÜNEN gänzlich unverständlich. Was ist das für eine Solidarität?

Solidarität heißt für uns GRÜNE, dass wir Kommunen in strukturschwachen Gebieten einen Teil unserer Einkünfte abgeben, damit sie für ihre Bevölkerung die notwendigen Leistungen erbringen können. Wir haben nichts davon, wenn immer mehr BürgerInnen aus strukturschwachen Regionen in die Ballungszentren ziehen. Es ist besser, sie können dort bleiben und finden ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot vor Ort vor. So verstehen wir Solidarität.

04Feb

GRÜNE Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu

Die GRÜNE Fraktion hat in der gestrigen GemeindevertreterInnensitzung dem Haushalt 2016 in allen seinen Teilen zugestimmt. „Über die Prioritäten in diesem Jahr sind sich alle Parteien einig, über die Umsetzung werden wir vermutlich wieder trefflich streiten“ resümierte Regina Vischer in ihrer Haushaltsrede den Verlauf der Haushaltsberatungen. Es ist bedauerlich, dass die Steuern zur Verminderung des Defizits angehoben werden mussten. Wir hätten das auch gerne vermieden, aber eine andere Möglichkeit gab es nicht, wenn der Status quo des öffentlichen Angebots erhalten werden soll.

>>> Haushaltsrede Regina Vischer

21Jan

Schaffung von Wohnraum, Lärmschutz und mehr Geld beim KFA

Die Grünen sehen in ihren Anträgen zum Haushalt die kurzfristige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde als vordringliche Aufgabe. Deshalb haben sie den Prüfantrag gestellt, ob sich auf dem Grundstück an der Raiffeisenstraße nicht eine kurzfristige, aber solidere und nachhaltig nutzbare Möglichkeit der Bebauung darstellen lässt, als der Kreis es vorgesehen habe. Außerdem wurde beantragt, für das Grundstück am Bahnhof eine Verkaufsausschreibung zu machen, wo die Gemeinde die Nutzung maßgeblich mit beeinflussen kann.

Ein Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab zu prüfen, ob es möglich ist, auf den Lärmschutzwall an der A66 auf Krifteler Seite eine Lärmschutzwand aufzusetzen und welche Kosten der Gemeinde durch eine solche Maßnahme entstehen würden. Der Lärm für die belasteten Wohngebiete würde sich deutlich reduzieren. Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme könnten dann abgewogen werden.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Krifteler Finanzen ab. Durch die Systematik des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Gemeinde, die derzeit als Unterzentrum in der Regionalplanung geführt wird, nicht angemessen finanziell ausgestattet. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern war unumgänglich, wenn die Erhaltung der Infrastruktur nicht gefährdet werden soll. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Kriftel mit seiner Infrastruktur (Schwimmbad, Schulen, Fachärzte, Hallen …), die auch von umliegenden Kommunen genutzt wird, als Mittelzentrum eingestuft werden sollte. Nicht eine Klage gegen den KFA sollte Kriftel betreiben, sondern eine Umstufung im Landesentwicklungsplan.

>>> Anträge zum Haushalt

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