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21Jan

Schaffung von Wohnraum, Lärmschutz und mehr Geld beim KFA

Die Grünen sehen in ihren Anträgen zum Haushalt die kurzfristige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde als vordringliche Aufgabe. Deshalb haben sie den Prüfantrag gestellt, ob sich auf dem Grundstück an der Raiffeisenstraße nicht eine kurzfristige, aber solidere und nachhaltig nutzbare Möglichkeit der Bebauung darstellen lässt, als der Kreis es vorgesehen habe. Außerdem wurde beantragt, für das Grundstück am Bahnhof eine Verkaufsausschreibung zu machen, wo die Gemeinde die Nutzung maßgeblich mit beeinflussen kann.

Ein Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab zu prüfen, ob es möglich ist, auf den Lärmschutzwall an der A66 auf Krifteler Seite eine Lärmschutzwand aufzusetzen und welche Kosten der Gemeinde durch eine solche Maßnahme entstehen würden. Der Lärm für die belasteten Wohngebiete würde sich deutlich reduzieren. Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme könnten dann abgewogen werden.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Krifteler Finanzen ab. Durch die Systematik des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Gemeinde, die derzeit als Unterzentrum in der Regionalplanung geführt wird, nicht angemessen finanziell ausgestattet. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern war unumgänglich, wenn die Erhaltung der Infrastruktur nicht gefährdet werden soll. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Kriftel mit seiner Infrastruktur (Schwimmbad, Schulen, Fachärzte, Hallen …), die auch von umliegenden Kommunen genutzt wird, als Mittelzentrum eingestuft werden sollte. Nicht eine Klage gegen den KFA sollte Kriftel betreiben, sondern eine Umstufung im Landesentwicklungsplan.

>>> Anträge zum Haushalt

16Jan

Aus für B519neu ?

Die schwarz-grüne Koalition steht. Tarek Al-Wazir wird als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unter anderem auch für den Straßenbau und damit für das Projekt B519neu zuständig werden. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen wird, die das Projekt B519neu zu einem guten Abschluss bringt. Ein guter Abschluss ist das endgültige AUS für diese Straße und damit der Beginn von alternativen Überlegungen, die bestehenden Verkehrsprobleme in Hofheim zu lösen. Folgende Vereinbarung gibt uns Anlass zur Hoffnung, dass das Projekt beendet werden wird, da die Kriterien nicht erfüllt sind:

Seite 64 des Koalitionsvertrages: „… Bezüglich des Bundesverkehrswegeplans ist das gemeinsame Ziel die Priorisierung von durchführbaren Verkehrsprojekten und damit einhergehend eine Konzentration für Planungs- und Genehmigungsaufwand auf Vorhaben mit einer zeitnahen Umsetzungsperspektive. Dazu erstellt die Hessische Landesregierung einen Kriterienkatalog zur Überprüfung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen, bei dem

  • der verkehrliche Nutzen,
  • die Zustimmung der betroffenen Kommunen,
  • der Planungs- und Genehmigungsfortschritt,
  • die Finanzierbarkeit sowie
  • die zeitnahe Realisierbarkeit

berücksichtigt werden. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen, sei es bei Autobahnen, Bundesstraßen oder Landesstraßen, Prioritäten nach zu definierenden Kriterien gesetzt werden müssen. …“

01Dez

Einen Monat „neue Landebahn“

Immer mehr Menschen in der Region demonstrieren, kämpfen gegen die neue Landebahn. Der Fluglärm hat in vielen Städten und Gemeinden massiv zugenommen, mehr als selbst die Befürworter der neuen Landebahn je geglaubt haben. Das vorläufige Nachtflugverbot bringt zumindest in der Nacht etwas Ruhe. Doch die Lebensqualität vieler Menschen ist stark eingeschränkt. Was kann getan werden? Tarek Al-Wazir, Partei- und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Hessen gibt Hinweise dazu:

29Okt

Arbeitsgruppe Klimaschutz beginnt in 2012 mit der Arbeit

Am 27.10.2011 hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die Gemeindevertretung auf Antrag der GRÜNEN vom 25.01.2010 beschlossen hatte, erstmalig getagt und Ziele und Vorgehensweise für die Zusammenarbeit abgesprochen. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe wurde Regina Vischer benannt. Die erste Arbeitssitzung wird Anfang nächsten Jahres stattfinden und sich mit dem Thema „Energiesparen“ beschäftigen.

07Okt

Schutz gegen Verkehrslärm der A66

Seit dem sechsspurigen Ausbau der A66 hat sich der Lärmpegel für die Anwohner im Nahbereich der Autobahn spürbar erhöht. Die Messung eines Anwohners hat gezeigt, dass die zulässigen Grenzwerte von 49 dB (A) in der Nacht überschritten werden. Die vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um alle Anwohner ausreichend vor übermäßigem Lärm zu schützen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2004 wurde der Lärmschutz als ausreichend beurteilt, weshalb der Bund die Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt hat. Nach Fertigstellung der Ausbauarbeiten wurde zudem die Höchstgeschwindigkeit erhöht. Die Verkehrslärmschutzverordnung schreibt Lärmschutzmaßnahmen vor, wenn Grenzwerte überschritten werden. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Lärmbelastung neu geprüft werden soll.

Antrag vom 5.10.2011: Feststellung der Schallimmissionen A66
Pressemitteilung veröffentlicht am 10.10.2011

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