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10Dez

Kein Glyphosat auf öffentlichen Flächen

Auf die von der GRÜNEN Fraktion in der Gemeindevertretung gestellte Anfrage nach der Verwendung von Glyphosat auf öffentlichen Flächen in Kriftel wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass in Kriftel seit 20 Jahren bereits freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet wird. Seit 2015 hat die Hessische Landesregierung den Einsatz auf öffentlichen Flächen per Erlass verboten.

Leider kommt das Pflanzengift in der konventionellen Landwirtschaft in Kriftel Verlautbarungen zufolge offenbar zum Einsatz. Die in diesem Zusammenhang zitierten Gutachten des Umweltbundesamtes stehen derzeit öffentlich in der Kritik, da Recherchen zufolge, die Ämter offenbar die Bewertung der Ergebnisse aus den von den Herstellern beauftragten Studien übernommen haben.

Glyphosat lässt sich im Körper von Menschen nachweisen und beeinträchtigt die Bodenfruchtbarkeit. Aktuelle Studien belegen erhebliche gesundheitliche Risiken. Leider wurde die Zulassung von der EU trotzdem verlängert. Der Verzicht auf den Einsatz in der Landwirtschaft kann nicht angeordnet werden. Die Gemeinde wird zukünftig in Pachtverträgen an Landwirte einen Hinweis auf den Verzicht des Einsatzes aufnehmen. Landwirtschaft geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die Landwirte aus dem Öko-Landbau.

27Aug

GRÜNE Fraktion Kriftel stellt Anträge zum Klimaschutz

Der Klimawandel ist für jeden spürbar und es müssen auf allen Ebenen Maßnahmen getroffen werden, die dem entgegenwirken. JedeR kann etwas tun und sollte sich nicht auf die (Un)Tätigkeit höherer Ebenen zurückziehen. Die GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung in Kriftel drei Anträge eingebracht:

21Jan

Schaffung von Wohnraum, Lärmschutz und mehr Geld beim KFA

Die Grünen sehen in ihren Anträgen zum Haushalt die kurzfristige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde als vordringliche Aufgabe. Deshalb haben sie den Prüfantrag gestellt, ob sich auf dem Grundstück an der Raiffeisenstraße nicht eine kurzfristige, aber solidere und nachhaltig nutzbare Möglichkeit der Bebauung darstellen lässt, als der Kreis es vorgesehen habe. Außerdem wurde beantragt, für das Grundstück am Bahnhof eine Verkaufsausschreibung zu machen, wo die Gemeinde die Nutzung maßgeblich mit beeinflussen kann.

Ein Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab zu prüfen, ob es möglich ist, auf den Lärmschutzwall an der A66 auf Krifteler Seite eine Lärmschutzwand aufzusetzen und welche Kosten der Gemeinde durch eine solche Maßnahme entstehen würden. Der Lärm für die belasteten Wohngebiete würde sich deutlich reduzieren. Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme könnten dann abgewogen werden.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Krifteler Finanzen ab. Durch die Systematik des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Gemeinde, die derzeit als Unterzentrum in der Regionalplanung geführt wird, nicht angemessen finanziell ausgestattet. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern war unumgänglich, wenn die Erhaltung der Infrastruktur nicht gefährdet werden soll. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass Kriftel mit seiner Infrastruktur (Schwimmbad, Schulen, Fachärzte, Hallen …), die auch von umliegenden Kommunen genutzt wird, als Mittelzentrum eingestuft werden sollte. Nicht eine Klage gegen den KFA sollte Kriftel betreiben, sondern eine Umstufung im Landesentwicklungsplan.

>>> Anträge zum Haushalt

16Jan

Aus für B519neu ?

Die schwarz-grüne Koalition steht. Tarek Al-Wazir wird als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unter anderem auch für den Straßenbau und damit für das Projekt B519neu zuständig werden. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen wird, die das Projekt B519neu zu einem guten Abschluss bringt. Ein guter Abschluss ist das endgültige AUS für diese Straße und damit der Beginn von alternativen Überlegungen, die bestehenden Verkehrsprobleme in Hofheim zu lösen. Folgende Vereinbarung gibt uns Anlass zur Hoffnung, dass das Projekt beendet werden wird, da die Kriterien nicht erfüllt sind:

Seite 64 des Koalitionsvertrages: „… Bezüglich des Bundesverkehrswegeplans ist das gemeinsame Ziel die Priorisierung von durchführbaren Verkehrsprojekten und damit einhergehend eine Konzentration für Planungs- und Genehmigungsaufwand auf Vorhaben mit einer zeitnahen Umsetzungsperspektive. Dazu erstellt die Hessische Landesregierung einen Kriterienkatalog zur Überprüfung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen, bei dem

  • der verkehrliche Nutzen,
  • die Zustimmung der betroffenen Kommunen,
  • der Planungs- und Genehmigungsfortschritt,
  • die Finanzierbarkeit sowie
  • die zeitnahe Realisierbarkeit

berücksichtigt werden. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen, sei es bei Autobahnen, Bundesstraßen oder Landesstraßen, Prioritäten nach zu definierenden Kriterien gesetzt werden müssen. …“

01Dez

Einen Monat „neue Landebahn“

Immer mehr Menschen in der Region demonstrieren, kämpfen gegen die neue Landebahn. Der Fluglärm hat in vielen Städten und Gemeinden massiv zugenommen, mehr als selbst die Befürworter der neuen Landebahn je geglaubt haben. Das vorläufige Nachtflugverbot bringt zumindest in der Nacht etwas Ruhe. Doch die Lebensqualität vieler Menschen ist stark eingeschränkt. Was kann getan werden? Tarek Al-Wazir, Partei- und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Hessen gibt Hinweise dazu:

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