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21Mrz

Bahnübergänge besser sichern

Der tödliche Unfall eines Radfahrers am Bahnübergang Kriftel hat die GRÜNE Fraktion dazu veranlasst, folgenden Antrag zu stellen: Die Verwaltung soll bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, dass die Bahnübergänge mit Vollschranken gesichert oder mit akustischen Signalen versehen werden. Für Sehbehinderte Menschen können die Halbschranken eine tödliche Gefahr darstellen, da sie auf der linken Straßenseite (dem Verkehr entgegen) unterwegs sind. Die Halbschranke sichert den Bahnübergang auf der rechten Seite. Ein blinder Mensch würde also die Gleise ungehindert betreten und erst auf der Gegenseite feststellen, dass die Schranke geschlossen ist. Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollten solche Mängel beseitigt werden.
Antrag im Wortlaut

01Dez

Einen Monat „neue Landebahn“

Immer mehr Menschen in der Region demonstrieren, kämpfen gegen die neue Landebahn. Der Fluglärm hat in vielen Städten und Gemeinden massiv zugenommen, mehr als selbst die Befürworter der neuen Landebahn je geglaubt haben. Das vorläufige Nachtflugverbot bringt zumindest in der Nacht etwas Ruhe. Doch die Lebensqualität vieler Menschen ist stark eingeschränkt. Was kann getan werden? Tarek Al-Wazir, Partei- und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Hessen gibt Hinweise dazu:

07Okt

Schutz gegen Verkehrslärm der A66

Seit dem sechsspurigen Ausbau der A66 hat sich der Lärmpegel für die Anwohner im Nahbereich der Autobahn spürbar erhöht. Die Messung eines Anwohners hat gezeigt, dass die zulässigen Grenzwerte von 49 dB (A) in der Nacht überschritten werden. Die vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um alle Anwohner ausreichend vor übermäßigem Lärm zu schützen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2004 wurde der Lärmschutz als ausreichend beurteilt, weshalb der Bund die Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt hat. Nach Fertigstellung der Ausbauarbeiten wurde zudem die Höchstgeschwindigkeit erhöht. Die Verkehrslärmschutzverordnung schreibt Lärmschutzmaßnahmen vor, wenn Grenzwerte überschritten werden. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Lärmbelastung neu geprüft werden soll.

Antrag vom 5.10.2011: Feststellung der Schallimmissionen A66
Pressemitteilung veröffentlicht am 10.10.2011

16Sep

Fluglärmminderung und Nachtflugverbot

Unser Antrag, dass sich der Vertreter im Planungsverband (Bürgermeister Seitz) gemeinsam mit den anderen Kommunen solidarisch für mehr Lärmschutz und ein Nachtflugverbot einsetzen soll, wurde in die nächste Ausschussrunde (Ende Oktober) geschoben. Mit spontaner Zustimmung taten sich die GemeindevertreterInnen schwer. Viele Kommunen haben bereits Resolutionen verabschiedet und auch der Kreis wird in der nächsten Sitzung voraussichtlich einem von den GRÜNEN initiierten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zustimmen. Auch wenn Kriftel bei der Flugroutenänderung nicht mehr belastet wurde, muss es hier eine abgestimmte Lösung für die Region geben und unsere Nachtruhe ist uns allemal wertvoll. So war es versprochen und so muss es eingelöst werden!

Antrag 26.08.2011: Solidarität mit den durch Fluglärm belasteten Kommunen im Main-Taunus-Kreis

Online Petition an den Hessischen Landtag: Petition zeichnen und damit der Forderung Nachdruck verleihen.

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