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20Nov

Anträge zum Haushalt 2017

Die Grünen haben am 12. November 2016 in einer Haushaltsklausur über den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017 beraten und ihre Anträge dazu ausgearbeitet. Folgende Anträge wurden eingereicht:

Antragsarchiv

24Feb

Bündnis Barrierefreies Kriftel wird ein Jahr alt

Die GRÜNE Fraktion hat in der ablaufenden Wahlperiode die Diskussion um die Beteiligung von behinderten Menschen in Kriftel in Gang gehalten. Der ursprünglich gewünschte Behindertenbeauftragte aus den Reihen der Betroffenen konnte nicht etabliert werden, es gibt auch keinen Be­hindertenbeirat und auch noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung der Behin­dertenrechtskonvention. Statt dessen hat sich in Kriftel eine andere Form der Beteiligung etabliert, die sehr erfolgreich praktiziert wird. Das von Karin Muhr gegründete Bündnis Barrierefreies Kriftel feiert die­ser Tage sein einjähriges Bestehen. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen weiterhin erfolgreiches Wirken! 

28Jun

Behindertenbeauftragter bleibt auf sich gestellt

Die Mehrheitsfraktion der CDU lehnt es ab, dem Behindertenbeauftragten von Kriftel eine Vertretungskraft zur Seite zustellen. Die GRÜNE Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem nicht erkennbar war, welche Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kriftel ergriffen werden. Ein Bericht über die Tätigkeit steht bis heute aus, obwohl er schon seit Ende 2012 von SPD und GRÜNEN gefordert wird. Bis Ende 2014 muss die Gemeinde Kriftel einen Aktionsplan vorlegen, der Maßnahmen beschreibt, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Kriftel umgesetzt werden soll. Die GRÜNE Fraktion ist der Auffassung, dass ein solcher Plan unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung in Kriftel erstellt werden sollte. Für wichtig halten die GRÜNEN auch die Vernetzung mit dem Behindertenbeirat und den Gremien auf Landesebene, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Die Zeit wird knapp und das Thema ist wichtig genug, um es mit Ruhe, Transparenz und Beteiligung von Betroffenen anzugehen.

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