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20Nov

Anträge zum Haushalt 2017

Die Grünen haben am 12. November 2016 in einer Haushaltsklausur über den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017 beraten und ihre Anträge dazu ausgearbeitet. Folgende Anträge wurden eingereicht:

Antragsarchiv

28Jun

Betreuungsplätze für unter 3jährige reichen nicht

Erwartungsgemäß wird das Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Kriftel nicht ausreichen, wenn am 1. August 2013 die Betreuungsgarantie in Kraft tritt. Lange wurde die Notwendigkeit für ein solches Angebot nicht gesehen. Aktuell wird der Bedarf aus Sicht der GRÜNEN falsch eingeschätzt. Wir leben im Ballungsraum Rhein-Main, wo es viele Arbeitsplätze gibt und Frauen zu einem hohen Prozentsatz auch nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell wieder in den Beruf einsteigen wollen. Wir schätzen den Bedarf auf mindestens 50 bis 60 Prozent der unter 3jährigen Kinder. Das Angebot in Kriftel liegt derzeit noch unter der vom Main-Taunus-Kreis festgelegten Quote von 35 Prozent. Erst jetzt wird ein Maßnahmenplan überlegt, wie das Angebot ausgeweitet werden kann. Viel zu spät, wie wir GRÜNEN meinen: der  rechtzeitige Ausbau der U3-Betreuung wurde verpasst.

28Jun

Ganztagsschule entlastet nicht die Schulkinderbetreuung – Gemeinde muss noch mehr zahlen

Die Lindenschule bietet ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot. Die Eltern können entscheiden, ob sie ihre Kinder ins Ganztagsangebot geben. Erstaunlich ist, dass das Ganztagsangebot der Schule zu keiner Entlastung der Schulkinderbetreuung sondern zu „einer Ergänzung der Betreuungstätigkeit während des Schulunterrichts“ durch die Gemeinde führen soll. So kann es nicht gehen. Schon lange wartet die Gemeinde darauf, dass die Schule die ganztägige Betreuung der Schulkinder übernimmt. Die Kosten der Schulkinderbetreuung im Rahmen des Ganztagsangebotes trägt nämlich das Land, alles andere ist ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Immerhin hat die Gemeinde für die Schulkinderbetreuung im Jahr 2012 einen Betrag von fast 390.000 € zugeschossen. Die Kosten der Bauunterhaltung sind hier noch nicht eingerechnet.

Die GRÜNE Fraktion in Kriftel befürwortet und fordert eine bedarfsgerechte Schulkinderbetreuung. Sie sieht dies allerdings als Aufgabe des Landes, das endlich mehr Geld dafür in die Hand nehmen muss. Es ist ein Hohn, dass nur 300 von rund 1.200 Grundschulen ein Ganztagesangebot haben. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb ein entschiedenes Handeln für mehr Ganztagesschulen. Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und deren Kindern ein Angebot für eine echte Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen macht.

Die Gemeinde muss sich jetzt, nachdem die Lindenschule ins Ganztagsprogramm aufgenommen wurde, schrittweise aus der Betreuung zurückziehen und nicht noch ihr Angebot ausbauen. So gibt es für Eltern keinen Anreiz, sich auf das Ganztagsangebot des Landes einzulassen. Die Betreuungsgebühren für das freiwillige kommunale Angebot müssen angehoben werden, damit der Zuschussbedarf der Gemeinde zurückgeht.

Die GRÜNE Fraktion hat der Vorlage des Gemeindevorstandes vom 21. Juni 2013 nur zugestimmt, weil sich das Ganztagsangebot der Lindenschule im Aufbau befindet. Sie erwartet allerdings, dass im nächsten Jahr deutliche Kosteneinsparungen erzielt werden können.

28Jun

Kein Entwicklungsplan für Kindertagesstätten

Seit langer Zeit schon wird über den Zustand der Kindertagesstätten und den Neubau- bzw. Sanierungsbedarf diskutiert. Nach dem Neubau der Kita Linsenberg, der fast 5 Mio gekostet hat, und einer Neubauverhandlung für die Kita Obstgärtchen, wo es wegen sehr hoher Erstellungskosten nicht zu einem Vertragsabschluss kam , liegt nun wieder ein Vorschlag für eine schnelle Lösung vor. Nachdem die GemeindevertreterInnen verstanden haben, dass die alte Kita Linsenberg nicht sanierungsfähig war, soll genau diese Lösung nun die kostengünstige Maßnahme (fast 2,5 Mio Euro) für einen Sanierungsbau für die Kita Obstgärtchen werden. Die GRÜNE Fraktion wird dieser Lösung nicht zustimmen.

Es gibt immer noch keinen Gesamt-Maßnahmenplan, der die Entwicklung aller Kindertagesstätten in der Gemeinde auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten in den Blick nimmt. Es ist nicht sinnvoll, zwei große Kindertagesstätten an einer viel befahrenen Ausfallstraße zu bauen. Kinder brauchen die Kita in der Nähe ihrer Wohnung, damit sie die Wege dorthin zu Fuß bewältigen können. Kurze Wege für kurze Beine! Auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Bedarfsentwicklung erscheint uns eine solche Lösung nicht sinnvoll.

Seit vielen Jahren wird in der Gemeindevertretung über überraschend neue Tatsachen, die mit etwas Weitblick doch vorhersehbar gewesen wären, diskutiert. Es gibt bis heute keinen Entwicklungsplan, der alle Kindertagesstätten in Kriftel in den Blick nimmt und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt im Hinblick auf die Lage, das Einzugsgebiet, den Zustand des Gebäudes, die räumliche Nutzungsqualität (z. B. Raumgröße, Nebenräume etc.), Platzanzahl, Öffnungszeiten und Zusatzangebote. Es muss endlich ein qualifizierter, mit allen Trägern abgestimmter Plan erarbeitet werden.

28Jun

Behindertenbeauftragter bleibt auf sich gestellt

Die Mehrheitsfraktion der CDU lehnt es ab, dem Behindertenbeauftragten von Kriftel eine Vertretungskraft zur Seite zustellen. Die GRÜNE Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem nicht erkennbar war, welche Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kriftel ergriffen werden. Ein Bericht über die Tätigkeit steht bis heute aus, obwohl er schon seit Ende 2012 von SPD und GRÜNEN gefordert wird. Bis Ende 2014 muss die Gemeinde Kriftel einen Aktionsplan vorlegen, der Maßnahmen beschreibt, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Kriftel umgesetzt werden soll. Die GRÜNE Fraktion ist der Auffassung, dass ein solcher Plan unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung in Kriftel erstellt werden sollte. Für wichtig halten die GRÜNEN auch die Vernetzung mit dem Behindertenbeirat und den Gremien auf Landesebene, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Die Zeit wird knapp und das Thema ist wichtig genug, um es mit Ruhe, Transparenz und Beteiligung von Betroffenen anzugehen.

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