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20Okt

Solidarität mit den schwachen Kommunen

Kriftel muss nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ca. 500.000 € abgeben, damit Kommunen unterstützt werden können, die aus eigener Kraft nicht genug Geld einnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die GRÜNEN haben sich der Prüfung nicht verweigert, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich auszuloten, obwohl sie die Berechnung grundsätzlich für gerecht erachten.  Der Fehler im System liegt an anderer Stelle und nicht im KFA. Die Einstufung von Kriftel als Unterzentrum entspricht im Ballungsraum Rhein-Main nicht der tatsächlichen Funktion unserer Gemeinde, die als Schulstandort und Betreiber eines Schwimmbades sehr wohl überörtliche Angebote macht.

Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor und es bringt den klagenden Kommunen, wie z. B. Eschborn, keinen Nutzen, wenn Kriftel sich an der Klage beteiligen würde. Die Kosten werden auf 10.000 € geschätzt. Kriftel würde von einer erfolgreichen Klage der anderen Kommunen auch ohne Beteiligung profitieren. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion fordert, Kriftel solle sich mit den klagenden Kommunen solidarisch zeigen, um nicht nachher als „Trittbrettfahrer“ von einem eventuellen Klageerfolg zu profitieren, ist den GRÜNEN gänzlich unverständlich. Was ist das für eine Solidarität?

Solidarität heißt für uns GRÜNE, dass wir Kommunen in strukturschwachen Gebieten einen Teil unserer Einkünfte abgeben, damit sie für ihre Bevölkerung die notwendigen Leistungen erbringen können. Wir haben nichts davon, wenn immer mehr BürgerInnen aus strukturschwachen Regionen in die Ballungszentren ziehen. Es ist besser, sie können dort bleiben und finden ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot vor Ort vor. So verstehen wir Solidarität.

10Aug

Radtour mit Robert Habeck am 28.08.

Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, und Kordula Schulz-Asche, MdB, begleiten uns am Sonntag, Radtour Habeck28.08.2016 auf einer Radtour durch den Main-Taunus-Kreis. Robert Habeck hat seinen Hut für die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Ring geworfen. Hier habt ihr Gelegenheit, ihn näher kennenzulernen.

Start ist um 14:00 Uhr in Hofheim, Am Untertor. Dann geht es weiter über das Gewerbegebiet in Kriftel, vorbei am Kastengrund in Hattersheim zum Naturschutzhaus an den Weilbacher Kiesgruben, wo die Ankunft für 15:00 Uhr geplant ist. Anschließend geht die Fahrt weiter zur Flörsheimer Warte. Hier ist ein kurzer Stopp gegen ca. 16:30 Uhr geplant. Am Gasthof Wiesenmühle in Flörsheim vorbei führt uns die Tour entlang dem Main zur Uferbar, Hattersheim-Okriftel, Jahnallee 23. Hier wird es so gegen 18:00 Uhr ein geselliges Beisammensein geben und unser prominenter Begleiter, Robert Habeck, wird die Zeit für eine Rede nutzen.

Es gibt also vielfältige Möglichkeiten, zu der Tour dazu zu stoßen.

14Apr

Fraktion „GRÜNE“ hat sich konstituiert

Die Fraktion „GRÜNE“ in der XVIII. Wahlperiode 2016 – 2012 hat sich am vergangenen Montag konstituiert. Die Fraktion wählte Regina Vischer einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden. Hans-Peter Barth wird für die Fraktion in den Gemeindevorstand entsandt. Ob ein weiterer Platz auf die Fraktion entfällt ist noch nicht geklärt. Die Fraktion hat einen Antrag auf Reduzierung des Gemeindevorstandes von 9 auf 7 Sitze gestellt. Sollte dieser Antrag angenommen werden, besetzt die GRÜNE Fraktion ebenso wie die Fraktionen von SPD und FDP einen Sitz.

24Mrz

B519 muss raus aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Leider ist es bis jetzt nicht gelungen, das Straßenprojekt B519, Teilprojekt Hofheim/Kriftel, aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu tilgen. Deshalb müssen wir jetzt noch einmal möglichst zahlreich tätig werden, um Einwendungen gegen das Projekt „B519-G10-HE-T2-HE“ vorzubringen. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Regina Vischer hat ihre Einwände schon abgegeben und stellt diese zur Einsicht zur Verfügung. Die Fraktion wird sich nach ihrer konstituierenden Sitzung mit dem Thema beschäftigen.

Hier geht’s zur Online-Abgabe der Stellungnahme.

23Mrz

Danke für Ihr Vertrauen

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl 2016 mit Ihren Stimmen unterstützt haben. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass GRÜNE Inhalte in Kriftel wirksam werden.

Wahlergebnis: Sitzverteilung, gewählte Kandidatinnen und Nachrücker

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