Der tödliche Unfall eines Radfahrers am Bahnübergang Kriftel hat die GRÜNE Fraktion dazu veranlasst, folgenden Antrag zu stellen: Die Verwaltung soll bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, dass die Bahnübergänge mit Vollschranken gesichert oder mit akustischen Signalen versehen werden. Für Sehbehinderte Menschen können die Halbschranken eine tödliche Gefahr darstellen, da sie auf der linken Straßenseite (dem Verkehr entgegen) unterwegs sind. Die Halbschranke sichert den Bahnübergang auf der rechten Seite. Ein blinder Mensch würde also die Gleise ungehindert betreten und erst auf der Gegenseite feststellen, dass die Schranke geschlossen ist. Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollten solche Mängel beseitigt werden.
Antrag im Wortlaut
Bahnübergänge besser sichern
Gutes Ergebnis für Regina Vischer
Immerhin fast 25 % der Wählerinnen und Wähler haben am 4. März 2012 bei der Bürgermeisterwahl in Kriftel für die GRÜNE Kandidatin Regina Vischer gestimmt. Damit konnte Regina mehr Stimmen auf sich vereinigen, als Stimmen bei der Kommunalwahl 2011 auf die GRÜNE Partei entfielen. Ein beachtliches Ergebnis!
Bürgermeister Christian Seitz wird somit in die zweite Amtszeit gehen. Wir gratulieren ihm zu seinem überdurchschnittlich guten Wahlerfolg und hoffen auf gute Zusammenarbeit.
GRÜNE Bürgermeisterkandidatin stellt ihre Schwerpunkte vor
Die GRÜNE Bürgermeisterkandidatin Regina Vischer wird ab dem kommenden Wochenende aktiv für sich werben und einen Flyer mit ihren Themenschwerpunkten an alle Haushalte verteilen. Ab kommenden Montag werden auch die Plakate aufgestellt.
“Mehr gemeinsam gestalten”, damit will Regina Vischer die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über die Entwicklung von Kriftel einladen. Ihre Themenschwerpunkte können auf ihrer Internetseite www.vischer-kriftel.de abgerufen werden. Die Kandidatin lädt dort auch zur Diskussion über die Themen ein. Eine Austauschmöglichkeit, die zu jeder Tageszeit genutzt werden kann.
Peter Emde aus Gemeindevorstand ausgeschieden
Zum Jahresende hat der für die GRÜNE Fraktion im Gemeindevorstand tätige Peter Emde sein Amt niedergelegt, da er seinen Wohnsitz in Kriftel abgemeldet hat. Als Nachrückerin für ihn hat die Fraktion Hildegard Schmitt bestimmt, die in der vorletzten Wahlperiode für die GRÜNEN in der Gemeindevertretung saß. Die Vereidigung ist für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen. Die GRÜNE Fraktion bedankt sich bei Peter Emde für die engagierte Arbeit und bedauert, dass dem Team Barth/Emde keine längere Zusammenarbeit vergönnt war. Die GRÜNEN sind sich sicher, dass Hans-Peter Barth und Hildegard Schmitt die Arbeit erfolgreich fortsetzen werden.
Keine Zustimmung für Haushalt 2012
In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionsmitglieder der GRÜNEN dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushalt für 2012 nicht zugestimmt. Im Hinblick auf die bevorstehenden Diskussionen über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, hatten Sie bewusst keine Anträge zu Einnahmeerhöhungen oder Einsparungen eingebracht. Das Haushaltssicherungskonzept haben die GRÜNEN abgelehnt. “Es ist eher eine Rechtfertigung für die Ausgaben als dass es eine Perspektive aufzeigt, wie der Haushalt konsolidiert werden kann,” so Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, in ihrer Rede zum Haushalt.
